Billige Polemik, Gerüchte und Diskreditierung jetzt das politische Niveau in Maintal – Sachlichkeit wäre dringend angebracht!

 

Es gibt in Maintal Befürworter und Gegner der Gründung der Maintaler Immobiliengesellschaft. Beide Ansichten sind legitim. Zur öffentlichen Diskussion hierüber gehört aber auch, dass die gegenwärtig aktiven Leserbriefschreiber als Gegner der MIG auch mitteilen, womit sie ihren Lebensunterhalt verdienen. Es ist schon bemerkenswert, dass gerade Maintaler Immobilienmakler sich vehement gegen die Gesellschaft aussprechen, gleichzeitig aber ein Maintaler Makler – so macht es zumindest die Runde – sich bereits vor wenigen Wochen über die Möglichkeit der Übernahme der Geschäftsführung informiert hat.

 

Wir stehen hinter dieser Gesellschaft: ein Blick auf die Wohnraumversorgung und die Mietpreisentwicklung macht deutlich, dass ein dringender Handlungsbedarf gegeben ist. Ein weiter so oder, wie es Frau Böttcher im Dezember 2015 gegenüber der Presse erklärt hat, ein Überlassen des Wohnungsbaus an Investoren ist sicherlich nicht der richtige Weg.

 

Richtigerweise haben die Stadtverordneten bereits im Sommer 2015 ein Wohnraumförderkonzept beschlossen, arbeiten an einem Stadtentwicklungsplan und haben das anerkannte Institut für Wohnen und Umwelt in Darmstadt beauftragt, eine qualifizierte Wohnraumanalyse für Maintal zu erstellen. Das Ergebnis: in Maintal ist es fünf vor zwölf – es ist Zeit zum Handeln! Zeitgleich hat der Main-Kinzig-Kreis eine Wohnraumförderung in Höhe von 7,7 Millionen Euro aufgelegt, hiervon profitiert auch Maintal. Erst in der vergangenen Woche hat die in Hessen für den Wohnungsbau zuständige Ministerin erklärt, dass in den nächsten Jahren zigtausende Wohnungen gebaut werden müssen, der Ballungsraum rund um Frankfurt, und damit auch Maintal, wachse in den nächsten Jahren um 200.000 auf über 2,4 Millionen Einwohner.

 

Die Gründung der Immobiliengesellschaft wird entgegen der Darstellung der Presse auch nicht im Schweinsgalopp durchgeführt; vielmehr hat die Mehrheit der Stadtverordneten verantwortlich eine hervorragende Vorarbeit geleistet und ermöglicht es dem Magistrat jetzt, qualifiziert alle weiteren Verfahrensschritte einzuleiten. Es ist Zeit, dass endlich ein Instrument installiert wird, das es der Politik erlaubt dem Marktversagen entgegenzuwirken.

 

Nicht nachvollziehbar ist, dass diese wichtige politische Entscheidung durch mögliche Personalentscheidungen kaputt geredet wird. Herr Sachtleber hat alle Fraktion darüber informiert, dass er gerne Geschäftsführer werden möchte. Das ist legitim. Er hat auch gesagt, dass er dies dann machen würde, wenn er abgewählt wird oder diese Aufgaben im Rahmen seiner Eigenschaft als Erster Stadtrat ausführen kann. Nicht zur Verfügung steht Herr Sachtleber, wenn er zurücktreten muss und damit auf Grund seiner Arbeitsleistungen verdiente Pensionsansprüche verlieren würde. Diese Position würde übrigens jeder vertreten, wenn er sich für einen Jobwechsel ausspricht. Diese Rahmenbedingungen waren allen Fraktionen bekannt, auch der CDU. SPD, FDP, Grüne und CDU haben dies in ihren Fraktionen besprochen und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass Sachtleber der richtige Mann für die MIG ist.

 

Dass die CDU nunmehr eine andere Position vertritt und diese zu keinem Zeitpunkt mal qualifiziert begründet hat, befeuert gegenwärtig die Gerüchteküche: denn, während die einen Spatzen vom Dach pfeifen, dass die SPD gerne die Nachfolgerin oder den Nachfolger von Herrn Sachtleber stellen würde, pfeifen die anderen Spatzen immer lauter, dass die CDU-Fraktion mehrheitlich Herrn Fischer zum Ausdruck gebracht hat, dass man ihn nicht zum Stadtrat wählen würde. Die CDU hatte genügend Möglichkeiten am Antragspaket von Montag konstruktiv mitzuarbeiten, sich allerdings mir nichts, dir nichts aus der inhaltlichen Arbeit verabschiedet.

 

Vielleicht hinterfragt die Presse mal dieses „pfeifen“ anstatt sich ausschließlich auf die billige Polemik von CDU und Böttcher-Vertrauten einzulassen. Vielleicht hinterfragt die Presse auch einmal die Leistungen der Bürgermeisterin? Die WAM sagt beispielsweise, Frau Böttcher müsse noch „lernen“ – wie lange soll man einem neuen Bürgermeister/-In denn geben, damit er/sie im Amt ankommt? Nach 1,5 Jahren kann man doch erwarten, dass Frau Böttcher so langsam anfängt etwas für ihr Geld zu tun! Auch könnte man mal die Frage stellen, warum die Stadtverordneten überhaupt Anträge zur MIG-Gründung stellen mussten. Denn, bisher gab es keine konkreten Handlungen des Magistrates hinsichtlich der Gründung – Frau Böttcher hat den Auftrag des Parlaments bis Juni die Immobiliengesellschaft zu gründen. Ohne Aktivitäten des Hauptamtes wird es keine MIG geben! Genauso muss die Frage gestellt werden, warum ein Anfang Dezember beschlossener Haushalt erst Ende März der Kommunalaufsicht zur Genehmigung  vorgelegt wurde – konkret bedeutet dies nämlich, dass keine Maßnahmen vor Ablauf des ersten Halbjahres umgesetzt werden können. Leidtragende sind die Bürger, Vereine, Initiativen und die gesamte Entwicklung unserer Stadt.

Die politische Neutralität unserer Lokalzeitung würde mit einer kritischen Auseinandersetzung des Verhaltens der CDU und Böttchers gestärkt werden.

 

Und klar ist am Ende des Tages: die nächste Stadträtin/nächster Stadtrat wird gewählt werden und wahrscheinlich ein Parteibuch haben. Dass das Frau Böttcher und Co. nicht taugt, ist uns schon klar. Und dass manche Parteien/Wählergruppen die Besetzung von Stadtratsposten als Postengeschacher bezeichnen, ist auch nicht neu. Wer seine politischen Ziele umsetzen will, muss dazu auch in der Position sein. Und genau deswegen müssen auch Posten besetzt werden. Und für uns ist klar: Monika Böttcher ist eine absolute Fehlbesetzung. Sie kann nicht Bürgermeister und sie will es auch nicht können. Und wenn am Ende des Tages eine Stadträtin oder ein Stadtrat von SPD, FDP und Grünen in den Magistrat rückt, dann ist das eine für Maintal vorteilhafte Situation und dringend erforderlich.

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